Am 27.11.2020 hat der Bundesrat dem Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt.
Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und kann dann am 01.01.2021 und hinsichtlich der für 2022 vorgesehenen Änderungen ein Jahr später in Krafttreten.
Wesentlicher Inhalt des Gesetzes:
Ebenfalls am 27.11.2020 hat der Bundesrat den Weg für Verbesserungen bei Anträgen auf Familienleistungen freigemacht und einem Gesetz zur Digitalisierung entsprechender Verwaltungsverfahren zugestimmt. Das Gesetz wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und am 09.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. In Kraft trat es zu großen Teilen am Folgetag. Im Übrigen tritt es am 01.01.2022 in Kraft. Ziel ist es, Eltern in der Phase rund um die Geburt eines Kindes von Bürokratie zu entlasten. Dabei geht es zunächst vor allem um das Elterngeld, das Kindergeld und die Namensbestimmung.
Das Gesetz ermöglicht es, die wichtigsten Leistungen bei der Geburt eines Kindes zu bündeln, sodass die Daten nicht mehrfach eingegeben werden müs-sen und Behördengänge wegfallen. Auf Wunsch der Eltern können erforderliche Daten zwischen den Behörden übermittelt werden – z. B. Einkommensnachweise für den Elterngeldantrag. So soll die Rentenversicherung im Auftrag der Elterngeldstellen die Entgeltdaten bei den Arbeitgebern abfragen können. Die Bürger können dabei selbst entscheiden, ob sie solche Angebote nutzen wollen.