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    • Wim Woeber
    24/03/2023
    Autor DATEV am 24/03/2023
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    • Verfahrensrecht

    Ersatzzustellung durch Niederlegung bei Unmöglichkeit der Einlegung eines Steuerbescheids

    Die Unmöglichkeit der Einlegung eines Steuerbescheids in den Briefkasten oder einer ähnlichen für den Postempfang eingerichteten Vorrichtung ist laut Finanzgericht Düsseldorf Wirksamkeitsvoraussetzung für dessen Ersatzzustellung durch […]
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    24/02/2023
    Autor DATEV am 24/02/2023
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    • Verfahrensrecht

    Verantwortlichkeit eines „nominellen“ Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH

    Die Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH ergibt sich allein aus der nominellen Bestellung zum Geschäftsführer. Dies sei auch dann der […]
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    22/01/2023
    Autor DATEV am 22/01/2023
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    • Verfahrensrecht

    Anpassung von Zinsfestsetzungen für Steuernachzahlungen und -erstattungen

    Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 08.07.2021 die Verfassungswidrigkeit des bundesgesetzlichen Zinssatzes von jährlich 6 % für Steuernachzahlungen und -erstattungen festgestellt. Der Bundesgesetzgeber hat daraufhin eine […]
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    20/12/2022
    Autor DATEV am 20/12/2022
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    • Verfahrensrecht

    Anpassung von Zinsfestsetzungen für Steuernachzahlungen und -erstattungen

    Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 08.07.2021 die Verfassungswidrigkeit des bundesgesetzlichen Zinssatzes von jährlich 6 % für Steuernachzahlungen und -erstattungen festgestellt. Der Bundesgesetzgeber hat daraufhin eine […]
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    25/08/2022
    Autor DATEV am 25/08/2022
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    • Verfahrensrecht

    Hinzuschätzung nach Außenprüfung bei Einzelhandelsunternehmen

    Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass bezüglich einer Hinzuschätzung keine Änderung erfolgt, wenn nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass Betriebseinnahmen nicht erklärt wurden.  Steuerbescheide sind aufzuheben […]
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    30/07/2022
    Autor DATEV am 30/07/2022
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    • Verfahrensrecht

    Zur Haftung für pauschalierte Lohnsteuer

    Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH. Das gilt auch […]
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    21/03/2022
    Autor DATEV am 21/03/2022
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    • Verfahrensrecht

    Zur Überprüfung einer Ermessensentscheidung über den Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen

    Ob eine natürliche oder juristische Person als pünktlicher oder nicht pünktlicher Steuerzahler zu betrachten ist, beurteilt sich nicht anhand einer einzelnen Steuerart, sondern ist in einer […]
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    16/03/2022
    Autor DATEV am 16/03/2022
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    • Verfahrensrecht

    Steuernummer für Existenzgründer – Elektronische Anmeldung beim Finanzamt erforderlich

    Damit Existenzgründer eine Steuernummer erhalten, benötigt das Finanzamt innerhalb eines Monats nach der Unternehmensgründung den „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“. Dieser enthält u. a. die Angaben zu […]
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    28/02/2022
    Autor DATEV am 28/02/2022
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    • Verfahrensrecht

    Kein Verspätungszuschlag bei überwiegendem Mitverschulden des Finanzamts

    Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist bei überwiegendem Mitverschulden des Finanzamts nicht rechtmäßig. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Ein relevantes Mitverschulden des Finanzamts liege im entschiedenen Fall […]
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