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    03/07/2023
    Autor DATEV am 03/07/2023
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    • Einkommensteuer

    Doppelte Haushaltsführung: finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung

    Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, wie die Tatbestandsmerkmale „finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung“ der gesetzlichen Neuregelung auszulegen sind, insbesondere in welcher Weise und in […]
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    27/06/2023
    Autor DATEV am 27/06/2023
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    • Zivilrecht

    WEG: Kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Balkon

    Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob durch die bauliche Maßnahme der optische Gesamteindruck […]
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    23/06/2023
    Autor DATEV am 23/06/2023
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    • Sonstige

    DAC7-Umsetzungsgesetz „Modernisierung der Betriebsprüfung“

    Das Ziel des DAC7-Umsetzungsgesetzes ist u. a. ist die Verkürzung der teilweise langen Zeiträume zwischen Prüfungsbeginn und dem Abschluss einer Außenprüfung, also die Beschleunigung und zeitnähere […]
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    19/06/2023
    Autor DATEV am 19/06/2023
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    • Sonstige

    Bundesrat billigt Smart-Meter-Gesetz

    In der Sitzung vom 12.05.2023 hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Ziele des Gesetzes sind die unbürokratische […]
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    17/06/2023
    Autor DATEV am 17/06/2023
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    • Sonstige

    Kein Abzug „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste

    Der Bundesfinanzhof hat eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit […]
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    15/06/2023
    Autor DATEV am 15/06/2023
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    • Gewerbesteuer

    Angemietete Räumlichkeiten als fiktives Anlagevermögen

    – Nur „Produkt” des Gewerbes entscheidend für Abgrenzung Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg nahm Stellung zur hälftigen Hinzurechnung von Entgelten für die Anmietung von Mitarbeiterunterkünften sowie zur Berücksichtigung […]
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    13/06/2023
    Autor DATEV am 13/06/2023
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    • Einkommensteuer

    Veräußerung eines Miteigentumsanteils am Einfamilienhaus anlässlich Ehescheidung als privates Veräußerungsgeschäft steuerbar

    Wenn der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner veräußert, kann der Verkauf als […]
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    11/06/2023
    Autor DATEV am 11/06/2023
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    • Einkommensteuer

    Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften

    Bei einem Termingeschäft als Sicherungsgeschäft setzt laut Bundesfinanzhof die Annahme einer gegenläufigen Erfolgskorrelation voraus, dass mit dem Termingeschäft ein aus dem Grundgeschäft resultierendes Risiko zumindest teilweise […]
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    09/06/2023
    Autor DATEV am 09/06/2023
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    • Einkommensteuer

    Keine Steuerermäßigung für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe

    Die Klägerin hatte ihre Wohnung mit einem Hausnotrufsystem ausgestattet. Der mit dem Anbieter geschlossene Vertrag beinhaltete jedoch lediglich die Bereitstellung des Hausnotruf-Geräts und einen 24-Stunden-Bereitschaftsservice. Das […]
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